Leserbrief „NRW-Kommunen kassieren ab“
Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 24/25.Juni 2017, Seite 8
Mit dieser Überschrift beschreiben sie treffend die Scheinheiligkeit und die Gier unserer politischen Machthaber. Immer wieder werden durch unsere Politik die fehlende Investitionsbereitschaft und die hohen Mieten als Ursache für den Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten angeführt. Sich selbst genehmigt man aber gerne einen gehörigen Schluck aus der „Einnahmen-Pulle“ (z.B. Grundsteuer B). Dies ist scheinheilig und unseriös. Die Schwankungen bei den Hebesätzen zwischen den einzelnen Kommunen in NRW sind kurios hoch (von 385% in Mohnheim bis 959% in Bergneunstadt). Wie die Unterschiede zustande kommen, bleibt intransparent. Doch nach meiner Einschätzung lassen sich diese Unterscheide auch kaum vernünftig und nachvollziehbar begründen. Steigerungen innerhalb einer Kommune von mehr als 100% in einem Jahr werden festgesetzt, ohne dass sich so etwas wie ein Gewissen bei unseren Politkern meldet. Wenn ein privates Unternehmen so agieren würde, so würden die Interessenverbände sofort auf die Barrikaden gehen und von Wucher und Machtmissbrauch sprechen. Für mich ist die Grundsteuer B generell eine fragwürdige Sache, da sie ein Investitionshindernis darstellt und seitens der Kommune keine adäquate Gegenleistung gegenüberstellt. Wie in der Überschrift richtig dargestellt wird, geht es nur um das „Abkassieren“ beim Bürger.